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Jahr: 2024 Fundstelle: NZA-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Antrag eines gesetzlichen Betreuers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls im Haushalt des Betreuten

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 19/23) | Datum: 26.06.2024

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Februar 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein vom Arbeitnehmer angestrengtes arbeitsrechtliches Verfahren

LAG Chemnitz (1 Ta 65/24) | Datum: 12.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

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