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Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung eines 'dauernden Getrenntlebens'durch ausländerrechtliche Hindernisse für eine Herstellung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten oder Lebenspartner

VG Karlsruhe (8 K 468/22) | Datum: 18.06.2024

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes im Hinblick auf den Vorrang der Arbeitnehmerfreizügigkeit

OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 1000; 'Rechtsverhältnis' im Sinne von VV-RVG Nr. 1000

BGH (XII ZB 478/22) | Datum: 14.08.2024

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung zur positiven Feststellung der Adoptionseignung

OVG Bremen (2 LB 199/24) | Datum: 28.08.2024

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein erstinstanzliches Sorgerechtsverfahren; Abänderung einer Elternvereinbarung i.R.e. gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens

OLG Karlsruhe (16 WF 51/24) | Datum: 27.06.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.03.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 25.03.2024, Az. 2 F 317/23, wird zurückgewiesen. 2. [...]

Form der Einlegung der Beschwerde durch die Deutsche Rentenversicherung; Durchführung des Versorgungsausgleichs bzgl. der erworbenen Anwartschaften als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe (16 UF 76/24) | Datum: 01.07.2024

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 16.05.2024, Az. 5 F 131/23, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten [...]

Kostentragung des Amtsvormunds bei Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde (verneint)

OLG Karlsruhe (20 UF 88/24) | Datum: 11.07.2024

1. Nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, wird von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. [...]

Nichtberücksichtigung von Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Entfallen des Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf Unterhaltsvorschussleistungen mit der Wiederheirat; Legaldefinition des dauerhaften Getrenntlebens von einem Ehegatten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10268/24.OVG) | Datum: 22.10.2024

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 1. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Rückforderung von erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn eines leistungsberechtigten Elternteils; Legaldefinition des dauerhaften Getrenntlebens von einem Ehegatten

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10654/24.OVG) | Datum: 22.10.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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