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Anordnung des umfangreichen, praktisch sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen umfassenden Aufgabenkreises im Sinne von § 1814 Abs. 3 Satz 1 BGB sowie eines Einwilligungsvorbehalts für den Bereich der Vermögenssorge

BGH (XII ZB 439/23) | Datum: 13.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person

BGH (XII ZB 213/23) | Datum: 28.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei in einer Maßregelvollzugsanstalt einstweilig untergebrachten Personen mit einem Depotpräparat; Antragsrecht des Leiters der Maßregelvollzugseinrichtung auf gerichtliche Genehmigung

BGH (XII ZB 89/24) | Datum: 17.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Januar 2024 im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Das Verfahren der Beschwerde ist [...]

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§ 76 g SGB VI) als ein im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichendes Anrecht

BGH (XII ZB 496/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Einbeziehung eines erworbenen Anspruchs auf Pflichtehrensold in den Versorgungsausgleich; Gesamtbetrag des vom Ehemann bezogenen Pflichtehrensolds als Ausgangspunkt der Berechnung von Ehezeitanteil und des Ausgleichswerts

BGH (XII ZB 122/22) | Datum: 15.05.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Februar 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 3.000 € A. [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung

BGH (XII ZB 140/22) | Datum: 17.01.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

OLG Braunschweig (1 WF 28/24) | Datum: 19.03.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Celle (12 WF 15/24) | Datum: 20.02.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse

OLG Bremen (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]

Erledigung eines Versorgungsausgleichsverfahrens durch den Tod des Antragsgegners

OLG Brandenburg (13 UF 26/24) | Datum: 24.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zu Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.12.2023 - 32 F 157/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass [...]

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