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Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

OLG Oldenburg (13 WF 26/24) | Datum: 15.04.2024

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 27/24) | Datum: 22.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/23) | Datum: 26.02.2024

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem scheidungsrechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 188/23) | Datum: 06.02.2024

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen häuslicher Gewalt

OLG Saarbrücken (6 UF 22/24) | Datum: 17.04.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 4. Januar 2024 - 40 F 345/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

OLG Bremen (5 UF 14/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Anwaltszang in einem Verfahren wegen eines Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung; Rechtmäßigkeit eines Zwangsmittels zur Durchsetzung der Kontenklärung im Versicherungsverlauf

OLG Rostock (11 WF 21/24) | Datum: 25.03.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 15.12.2023 - 204 F 253/23 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Erforderlichkeit der anwaltlichen Beiordnung i.R.d. vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens

OLG Brandenburg (9 WF 94/24) | Datum: 10.05.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. April 2024 - Az. 540 F 106/23 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass dem Antragsgegner die ... [...]

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt gegenüber ihrem Sohn; Nicht durchgeführter Nachweis eines aus dem Vermögen des Sohnes zu deckenden Mehrbedarfs

OLG München (2 UF 1201/23 e) | Datum: 06.03.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

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