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Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Benennung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Bamberg (2 UF 44/24 e) | Datum: 11.03.2024

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 30.01.2024, Az. 001 F 1232/23 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerechts

OLG Bamberg (2 UF 37/24 e) | Datum: 11.03.2024

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit der Abtrennung der Frage zu den güterrechtlichen Ansprüchen

OLG Bamberg (2 UF 12/23) | Datum: 04.03.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]

Berechnung des Verfahrenswerts in einem Volljährigenadoptionsverfahren

OLG Bamberg (2 UF 200/22) | Datum: 26.02.2024

1. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für das Verfahren der 1. Instanz insoweit in Abänderung des Beschlusses vom [...]

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

OLG Bamberg (7 UF 80/24 e) | Datum: 07.08.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil wegen Verweigerung an der zur Feststellung der Abstammung erforderlichen Untersuchung

OLG Bamberg (7 WF 152/24 e) | Datum: 05.08.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

1. Soweit ein Unterhaltsverpflichteter in einem Kindesunterhaltsverfahren berücksichtigt haben will, dass ein paritätisches Wechselmodell am Widerstand des anderen Elternteils scheitere, ist darauf hinzuweisen, dass für das aktuelle Unterhaltsverfahren die tatsächlich bestehende, zwischen beiden Kindeseltern vereinbarte Regelung zugrundezulegen ist. Eine Änderung dieser Regelung müsste im Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen. 2. Soweit der Unterhaltsverpflichtete darauf abstellt, dass er sämtliche Kosten für die Umgänge trage und der andere Elternteil ihm insoweit nicht entgegen- komme, entspricht dies dem Grundsatz, wonach der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs zu tragen hat.

OLG Bamberg (7 UF 2/24) | Datum: 01.07.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Endbeschluss des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 23.11.2023 in den Ziffern 1 und 2 wie folgt abgeändert: 1. Der [...]

Altersrentenzuschläge im Versorgungsausgleich

OLG Bamberg (7 UF 153/24) | Datum: 27.09.2024

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lichtenfels vom 13.08.2024 in Ziffer 2 abgeändert wie folgt: Im Weg der internen Teilung [...]

1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht nicht nur bei Zuständigkeit des Richters, sondern auch bei Zuständigkeit des Rechtspflegers, soweit er in Verfahren betreffend die Person des Kindes entscheidet. 2. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG sieht die Erinnerung vor, wenn gegen die Entscheidung des Rechtspflegers nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann. Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen, soll einem 'beschwerten' Beteiligten - den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragend - die Möglichkeit eröffnet werden, die Entscheidung eines Richters herbeizuführen.

OLG Bamberg (7 WF 95/24) | Datum: 11.07.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.04.2024 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht Würzburg zurückgegeben. I. Das Kind K. lebt seit Dezember 2019 im Haushalt der [...]

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