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Jahr: 2024 Fundstelle: JAmt

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Gericht

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Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

VGH Bayern (12 CS 24.834) | Datum: 05.06.2024

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt gegenüber ihrem Sohn; Nicht durchgeführter Nachweis eines aus dem Vermögen des Sohnes zu deckenden Mehrbedarfs

OLG München (2 UF 1201/23 e) | Datum: 06.03.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens wegen der Bestimmung des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln; Erforderlichkeit der persönliche Anhörung eines Kindes durch den für die Auswahl eines Vormunds zuständigen Rechtspfleger

OLG Karlsruhe (18 WF 44/24) | Datum: 22.04.2024

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 ( 704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft; Nichtberücksichtigung des im letzten Willen genannten Vormunds nur im Falle der Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (16 WF 97/23) | Datum: 29.01.2024

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) - 3) werden der am 02.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 31.10.2022, AZ.: 1 F 62/22, und der Beschluss vom 03.08.2023, AZ.: 1 F 62/22, [...]

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind; Alleinige Obhut eines Elternteils

BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung

BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 1973 und Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises

BGH (XII ZB 291/23) | Datum: 27.03.2024

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 der Beschlussformel [...]

Feststellung der 'biologischen' Vaterschaft zu dem betroffenen Kind; Rechtmäßigkeit einer von den Adoptiveltern für das minderjährige Kind erklärten Weigerung hinsichtlich Mitwirkung an einer Abstammungsuntersuchung

BGH (XII ZB 358/22) | Datum: 15.05.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von [...]

Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Kontaktaufnahme mit dem Kind in der dem Umgangsberechtigten nicht zugewiesenen Zeit

BGH (XII ZB 401/23) | Datum: 21.02.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]

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