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OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024
1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]
OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 166/23) | Datum: 06.02.2024
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 8/24) | Datum: 26.01.2024
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]
OLG Brandenburg (13 UF 51/23) | Datum: 11.01.2024
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.02.2023 - 28 F 147/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]
BVerfG (1 BvR 2324/23) | Datum: 24.03.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 152/23) | Datum: 08.03.2024
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]
OLG Brandenburg (13 WF 1/24) | Datum: 09.01.2024
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 17.10.2023 - 57 F 183/22 OV - in der Gestalt des Beschlusses vom 27.12.2023 abgeändert und [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 26/24) | Datum: 07.02.2024
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]