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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe (5 UF 33/24) | Datum: 16.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

Versorgungsausgleichsentscheidung nach Durchführunf der Scheidung im Wege der externen Teilung hinsichtlich der Lebensversicherung a. G. und der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern; Gesonderte Anordnung der externen Teilung beider Vermögensbestandteile bei Vertragsvermögen einer Riester-Rentenversicherung aus Fondsanteilen

OLG Nürnberg (11 UF 970/23) | Datum: 09.02.2024

I. Auf die Beschwerde der B... Lebensversicherung a. G. wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 31.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt/Main (7 UF 46/23) | Datum: 03.04.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]

Konkrete Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls eines betroffenen Kindes bei seiner Betreuung und Versorgung durch die Eltern

OLG Frankfurt/Main (6 UF 86/24) | Datum: 27.05.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 [...]

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