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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Hamburg (12 WF 8/24) | Datum: 02.02.2024

I. Die Mutter begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des 8-jährigen E. Die [...]

Beschwerde gegen die Benennung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Bamberg (2 UF 44/24 e) | Datum: 11.03.2024

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 30.01.2024, Az. 001 F 1232/23 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

OLG Oldenburg (13 WF 26/24) | Datum: 15.04.2024

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/23) | Datum: 26.02.2024

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf Basis eines anonymen Hinweises; Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens der Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (18 UF 221/23) | Datum: 20.02.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 ( 2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem scheidungsrechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 188/23) | Datum: 06.02.2024

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]

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