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Jahr: 2024

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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr

BGH (XII ZB 434/23) | Datum: 17.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung

BVerfG (1 BvR 2324/23) | Datum: 24.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]

Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine im fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Entscheidungen zum Sorgerecht und Umgangsrecht

BVerfG (1 BvR 1192/24) | Datum: 01.07.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]

Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbstständigen Existenz eines Unterhaltsschuldners zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung; Angemessenheit der Kosten nach der Trennung für eine Krankenversicherung

OLG Hamm (4 UF 35/24) | Datum: 04.07.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.01.2024 wird zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der [...]

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale für den beruflichen Betreuer eines Betroffenen; Beendigung des Mietverhältnisses und Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung in ein Pflegeheim

BGH (XII ZB 589/23) | Datum: 05.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Verfahrenswert für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Nürnberg (11 UF 560/24) | Datum: 05.07.2024

I. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Loyalitätskonflikt; Gefährdung der psychischen Entwicklung; Geeignetheit des Sorgerechtsentzugs

OLG Hamm (2 UF 108/23) | Datum: 02.10.2024

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 23.5.2023 unter Beschwerdezurückweisung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Recht zur Beantragung [...]

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

OLG Brandenburg (13 UF 115/24) | Datum: 23.08.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]

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