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Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik bei selbstdiagnostizierter psychischer Erkrankung

VGH Baden-Württemberg (1 S 816/24) | Datum: 23.07.2024

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

OLG Köln (2 Wx 22/24) | Datum: 04.03.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]

Zurückverweisung eines umgangsrechtlichen Verfahrens wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 277/23) | Datum: 26.02.2024

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerden des Vaters und der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 22.11.2023 wird dieser aufgehoben. Das [...]

Verfahren der noch verheirateten Eltern wegen der Vertretungsbefugnis der Tochter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen; Praktizieren des Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main (6 UF 119/24) | Datum: 18.07.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]

erücksichtigung eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Werts der Zuwendung einer Immobilie im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs; Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 213/23) | Datum: 02.07.2024

1. Der Antragsgegner zu 1) wird verpflichtet, an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von 29.888,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 94.888,90 Euro seit dem 6. [...]

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich rechtlich vorteilhaft i.R.d. Schenkung; Erklärung der Auflassung ohne Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger

BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]

Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem untergebrachten Betroffenen; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des Versuchs der Überzeugung der untergebrachten Person von der Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme

BGH (XII ZB 572/23) | Datum: 12.06.2024

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]

Verfahren zur Unterbringung eines Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Selbstgefährdung eines Betroffenen

BGH (XII ZB 463/23) | Datum: 05.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 27. März 2023 und der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. September 2023 den [...]

a) Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch nicht existent war und erst später durch eine Rechtsänderung entstanden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1. März 2023 - XII ZB 444/22 - FamRZ 2023, 764). b) Ein erst nach der Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt regelmäßig ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Sinne des § 20 Abs. 1 VersAusglG dar und steht daher einem Wertausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG offen.

BGH (XII ZB 506/22) | Datum: 03.07.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]

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