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Rechtsgebiet: Scheidungsgründe Jahr: 2024

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Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages; Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung

OLG Zweibrücken (2 WF 26/24) | Datum: 07.02.2024

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Scheidungsantrag; Darlegen der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft

OLG Brandenburg (13 WF 93/24) | Datum: 20.06.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6.5.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die unter anderem mit mangelnder [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein scheidungsrechtliches Verfahren bei geringer Aussicht auf Erfolg

KG (16 WF 32/24) | Datum: 10.04.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 22. Februar 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 203 F 455/24 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass das [...]

Trennungszeitpunkt als nicht zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Streitiges Rechtsverhältnis nach § 256 ZPO zwischen den Beteiligten i.R. des Hauptanspruchs

OLG Karlsruhe (16 UF 20/24) | Datum: 08.07.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss/ Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 14.12.2023, Az. 15 F 112/22, wird dieser aufgehoben und der Antrag der [...]

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