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Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

OLG Köln (2 Wx 22/24) | Datum: 04.03.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]

Bestimmen des Geschäftswerts für die Notarkosten bei der Beurkundung eines Ehevertrags; Beurkundung des Ausschlusses der Ansprüche im Erbvertrag bei Beendigung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (19 W 76/23 (Wx)) | Datum: 14.05.2024

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 26. Juli 2023 - 3 OH 11/22 - abgeändert und die Kostenberechnung des Beteiligten zu 3 Nr. ... (Erbvertrag B., [...]

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Niedersachsen (9 K 28/23) | Datum: 15.05.2024

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]

Aufhebung der Zwischenverfügung auf die Grundbuchbeschwerde; Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einen einzelnen Gegenstand i.S. von § 1365 BGB

OLG Köln (2 Wx 228/23) | Datum: 05.01.2024

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 30.10.2023 wird der am 13.10.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.10.2023 - LG-N01-3 - aufgehoben. 1. Als Eigentümer [...]

Bestimmen des Zeitpunkts der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen i.R.d. güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverbund

OLG Frankfurt/Main (1 UF 160/23) | Datum: 28.03.2024

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19. Mai 2023 wird dieser wie folgt teilweise abgeändert: 1. In Ziff. 1. b. des Tenors lautet [...]

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer familienrechtlichen Streitigkeit

OLG Brandenburg (13 WF 44/24) | Datum: 21.06.2024

1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]

erücksichtigung eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Werts der Zuwendung einer Immobilie im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs; Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 213/23) | Datum: 02.07.2024

1. Der Antragsgegner zu 1) wird verpflichtet, an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von 29.888,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 94.888,90 Euro seit dem 6. [...]

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