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Jahr: 2024

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Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes im Hinblick auf den Vorrang der Arbeitnehmerfreizügigkeit

OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Vaters wegen der ohne seine Zustimmung durch die Kindesmutter erfolgte Anmeldung des Sohnes an einer neuen Schule

OVG Schleswig-Holstein (3 LA 2/21) | Datum: 25.03.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen eines Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil zum anderen Elternteil

OVG Niedersachsen (14 PA 58/24) | Datum: 15.04.2024

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung eines 'dauernden Getrenntlebens'durch ausländerrechtliche Hindernisse für eine Herstellung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten oder Lebenspartner

VG Karlsruhe (8 K 468/22) | Datum: 18.06.2024

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe (20 UF 32/24) | Datum: 11.06.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 102/24) | Datum: 01.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.5.2024 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat kann die [...]

Anforderungen an eine formlose Mitteilung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses an den Vertreter der Staatskasse; Beginn und Dauer der Beschwerdeeinlegungsfrist bei unterbliebener formloser Mitteilung an diesen

OLG Braunschweig (12 W 14/24) | Datum: 26.08.2024

Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 26.03.2024 wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Northeim vom 26.02.2024 aufgehoben und die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

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