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Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen einer Unterbrechung des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts; Anerkennung der Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1390/18) | Datum: 22.02.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Erfolgsaussicht einer Klage bezüglich der Ersatzpflicht für aufgrund eines Systemfehlers erhaltene Unterhaltsvorschussleistungen; Frage der Berücksichtigung eines behördlichen Mitverschulden bei der Bemessung des Ersatzanspruchs; Kenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs nach einer Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 758/23) | Datum: 22.03.2024

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Sozietät Rechtsanwälte Q., Dr. E. & Partner aus B. [...]

Inobhutnahme der Kinder wegen konkreter Gefährdung des Kindeswohls

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 168/23) | Datum: 22.03.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die der [...]

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 488/24) | Datum: 25.06.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

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