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BGH (XII ZB 401/23) | Datum: 21.02.2024
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]
BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]
BGH (XII ZR 62/22) | Datum: 28.08.2024
Der Kläger wird, nachdem er die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels [...]
BGH (XII ZB 98/24) | Datum: 15.05.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 22. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 463/23) | Datum: 05.06.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 27. März 2023 und der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. September 2023 den [...]
BGH (XII ZB 277/23) | Datum: 05.06.2024
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
BGH (IV ZB 37/23) | Datum: 04.09.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]
BGH (XII ZB 343/23) | Datum: 31.01.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]
BGH (XII ZB 89/24) | Datum: 17.07.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Januar 2024 im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Das Verfahren der Beschwerde ist [...]
BGH (XII ZB 559/23) | Datum: 10.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]