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BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024
1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]
BVerfG (1 BvR 1192/24) | Datum: 01.07.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 122/22) | Datum: 15.05.2024
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Februar 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 3.000 € A. [...]
BGH (XII ZB 259/23) | Datum: 31.01.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZB 478/22) | Datum: 14.08.2024
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]