Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024
1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 166/23) | Datum: 06.02.2024
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024
Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Nürnberg (11 UF 970/23) | Datum: 09.02.2024
I. Auf die Beschwerde der B... Lebensversicherung a. G. wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 31.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 46/23) | Datum: 03.04.2024
Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]
BGH (XII ZB 401/23) | Datum: 21.02.2024
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]
OLG Braunschweig (1 UF 18/24) | Datum: 07.05.2024
I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 04.01.2024 aufgehoben. Damit steht die elterliche Sorge für A. K., geb. am TT.MM.2022, wieder vollumfänglich [...]
OLG Braunschweig (1 UF 18/24) | Datum: 05.06.2024
Die Anhörungsrüge des Verfahrensbeistands vom 27.05.2024 gegen den Beschluss des Senats vom 07.05.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Anhörungsrüge wird abgesehen; außergerichtliche [...]