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OLG Frankfurt/Main (21 W 80/23) | Datum: 05.03.2024
Die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten wird in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bezeichnungen dahin klargestellt, dass es sich bei dem Antragsteller um den Beteiligten zu 1) und bei der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024
1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]
OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe (5 WF 166/23) | Datum: 06.02.2024
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
VGH Bayern (12 CS 24.834) | Datum: 05.06.2024
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]
OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein (3 LA 2/21) | Datum: 25.03.2024
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen (14 PA 58/24) | Datum: 15.04.2024
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]
VG Karlsruhe (8 K 468/22) | Datum: 18.06.2024
1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]