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Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses; Wirkungen der Annahme eines Volljährigen

BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]

Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren

OLG Bremen (4 UF 1/24) | Datum: 29.02.2024

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3.) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Versorgungsausgleichsentscheidung nach Durchführunf der Scheidung im Wege der externen Teilung hinsichtlich der Lebensversicherung a. G. und der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern; Gesonderte Anordnung der externen Teilung beider Vermögensbestandteile bei Vertragsvermögen einer Riester-Rentenversicherung aus Fondsanteilen

OLG Nürnberg (11 UF 970/23) | Datum: 09.02.2024

I. Auf die Beschwerde der B... Lebensversicherung a. G. wird der dritte Absatz von Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 31.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses [...]

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt/Main (7 UF 46/23) | Datum: 03.04.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]

Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle der Alleinerziehung und dem Aufenthalt eines Elternteils im Ausland

OVG Niedersachsen (14 LC 358/22) | Datum: 10.04.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 3. Kammer - vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Stellung eines Scheidungsantrages; Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung

OLG Zweibrücken (2 WF 26/24) | Datum: 07.02.2024

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin zu 1) hat die in Ziffer 1912 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 FamGKG für erfolglose Beschwerden angesetzte Festgebühr zu tragen; [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommens

OLG Karlsruhe (5 WF 167/23) | Datum: 31.01.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-​Tiengen vom 17.10.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 10.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Bestimmen und Festsetzen des Verfahrenswerts in Ehesachen

OLG Hamm (9 WF 12/24) | Datum: 20.02.2024

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners vom 26.10.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 20.10.2023 wird zurückgewiesen. I. Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat das [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

OLG Rostock (10 WF 29/24) | Datum: 25.03.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 14.02.2024, Az.: 28 F 202/23, und das zugrundeliegende Verfahren werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Kinderwille relevant bei einem Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind; Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusses

OLG Stuttgart (17 UF 227/23) | Datum: 14.06.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.11.2023 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang [...]

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