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Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen

BGH (V ZB 1/24) | Datum: 20.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen; Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG Nr. 1000; 'Rechtsverhältnis' im Sinne von VV-RVG Nr. 1000

BGH (XII ZB 478/22) | Datum: 14.08.2024

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]

Berücksichtigen einer vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl bei fehlender Eignung (hier: Ehegatte); Bestellung eines Berufsbetreuers zum Wohl der betroffenen Person

BGH (XII ZB 213/23) | Datum: 28.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verpflichtung des Betreuungsgerichts zur Anpassung des Aufgabenkreises eines Betreuers im Bestellungsbeschluss; Verfahrenserleichterung für das Gericht mit der bestehenden Möglichkeit des Absehens von einem Gutachten oder ärztlichen Zeugnis

BGH (XII ZB 130/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 16. März 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 13. Januar 2023 den [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels; Verstoß gegen eine Umgangsregelung durch Kontaktaufnahme mit dem Kind in der dem Umgangsberechtigten nicht zugewiesenen Zeit

BGH (XII ZB 401/23) | Datum: 21.02.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. Juni 2023 wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf [...]

Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 389/22) | Datum: 10.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. August 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft bei werthaltigem Nachlass als sog. lenkende Ausschlagung

BGH (IV ZB 37/23) | Datum: 04.09.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]

Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des möglichen leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung als Vater des Kindes; Benachrichtigung entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren durch das Familiengericht; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung vom Adoptionsverfahren unter den Voraussetzungen des § 1747 Abs. 4 BGB

BGH (XII ZB 147/24) | Datum: 31.07.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. März 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. I. [...]

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