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Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen

BGH (V ZB 1/24) | Datum: 20.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe (5 UF 33/24) | Datum: 16.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen; Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes im Hinblick auf den Vorrang der Arbeitnehmerfreizügigkeit

OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Vaters wegen der ohne seine Zustimmung durch die Kindesmutter erfolgte Anmeldung des Sohnes an einer neuen Schule

OVG Schleswig-Holstein (3 LA 2/21) | Datum: 25.03.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen eines Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil zum anderen Elternteil

OVG Niedersachsen (14 PA 58/24) | Datum: 15.04.2024

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung eines 'dauernden Getrenntlebens'durch ausländerrechtliche Hindernisse für eine Herstellung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten oder Lebenspartner

VG Karlsruhe (8 K 468/22) | Datum: 18.06.2024

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe (20 UF 32/24) | Datum: 11.06.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

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