Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2024

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 241 - 250 von 292 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

OLG Stuttgart (17 WF 45/24) | Datum: 07.05.2024

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 19.03.2024, Az. 8 F 735/22, wird zurückgewiesen . I. Die Beteiligten führten beim [...]

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter Einbeziehung von Schonvermögen der Eheleute

OLG Düsseldorf (7 WF 95/24) | Datum: 05.07.2024

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 18.10.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren wird [...]

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

OLG Bamberg (2 UF 43/24 e) | Datum: 19.07.2024

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

OLG Bamberg (7 UF 80/24 e) | Datum: 07.08.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]

Bereinigung des Erwerbseinkommens um berufsbedingte Aufwendungen in Form konkreter Fahrtkosten; Heraufgruppierung in die nächst höhere vierte Einkommensgruppe hinsichtlich Leistungsfähigkeit des Kindsvaters

OLG Düsseldorf (3 UF 152/23) | Datum: 08.03.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

Anordnung der externen Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ausgeübter Wahl als Zielversorgung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (20 UF 163/23) | Datum: 11.06.2024

1. Auf die Beschwerden der U. GmbH und der U. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2023, Az. 6 F 135/22, in Ziffer 2 Absatz 5 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und [...]

Anspruch der rechtlichen Eltern auf Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes

OLG Köln (26 Wx 1/24) | Datum: 19.06.2024

Die Beschwerde des Standesamts Hürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.01.2024 zum Aktenzeichen 378 III 175/23 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer familienrechtlichen Streitigkeit

OLG Brandenburg (13 WF 44/24) | Datum: 21.06.2024

1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens bei einem teilmittellosen Nachlass

BGH (IV ZB 8/23) | Datum: 24.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]

Aktuelle Suchergebnisse 241 - 250 von 292 .