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Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG München (16 WF 241/24) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 31.01.2023, Az. 552 F 12247/19 RE, abgeändert wie folgt: Dem Ergänzungspfleger C. L. wird für seine Tätigkeit als [...]

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

OLG Köln (2 Wx 22/24) | Datum: 04.03.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]

Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit

OLG München (11 WF 1102/23 e) | Datum: 01.02.2024

Der Beschluss vom 05.10.2023 sowie der Kostenansatz des Amtsgerichts Landshut vom 04./06.07.2023 (KR III) werden aufgehoben. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die [...]

Anspruch für die Vergütung für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (7 UF 85/24) | Datum: 06.06.2024

Die Erinnerung des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. I. Der in der ersten Instanz in einem Verfahren zur elterlichen Sorge für die beiden Kinder [...]

Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft; Nichtberücksichtigung des im letzten Willen genannten Vormunds nur im Falle der Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (16 WF 97/23) | Datum: 29.01.2024

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) - 3) werden der am 02.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 31.10.2022, AZ.: 1 F 62/22, und der Beschluss vom 03.08.2023, AZ.: 1 F 62/22, [...]

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

OLG Karlsruhe (20 WF 25/24) | Datum: 23.02.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]

Aufhebung der Zwischenverfügung auf die Grundbuchbeschwerde; Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einen einzelnen Gegenstand i.S. von § 1365 BGB

OLG Köln (2 Wx 228/23) | Datum: 05.01.2024

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 30.10.2023 wird der am 13.10.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.10.2023 - LG-N01-3 - aufgehoben. 1. Als Eigentümer [...]

Bestimmung älterer Geschwister jeweils zum Einzelvormund für jeweils ein einzelnes Geschwisterkind

OLG Karlsruhe (5 WF 31/24) | Datum: 30.04.2024

I. Auf die Beschwerden der bisherigen Vormünder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.02.2024 ( 701 F 848/18) in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf alleinige Sorge für ein Kind wegen der Gefährdung des Kindeswohls auf Basis eines anonymen Hinweises; Amtsermittlungsgrundsatz für die Feststellung des tatsächlichen Vorliegens der Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (18 UF 221/23) | Datum: 20.02.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 25.10.2023 ( 2 F 185/23) einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Die Sache wird zur [...]

Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerechts

OLG Bamberg (2 UF 37/24 e) | Datum: 11.03.2024

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]

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