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Geltung des Verbots einer isolierten Kostenanfechtung auch für Endentscheidungen in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen

OLG Brandenburg (9 UF 218/23) | Datum: 22.05.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2023, gerichtet gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 12.10.2023 (Az. 5 F 85/20), wird verworfen. 1. Die Kosten des [...]

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Versenden einer Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe und Verstoß gegen das Kontaktaufnahmeverbot

OLG Hamm (13 WF 105/24) | Datum: 24.09.2024

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 02.08.2024 wird dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner festgesetzte Ordnungsgeld auf insgesamt 100,00 EUR reduziert wird. Im Übrigen [...]

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil wegen Verweigerung an der zur Feststellung der Abstammung erforderlichen Untersuchung

OLG Bamberg (7 WF 152/24 e) | Datum: 05.08.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Gewaltschutzverfahren

OLG Celle (10 WF 35/24) | Datum: 06.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Februar 2024 geändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe (...) [...]

Vollstreckbarkeit eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs; Förmliche Zustellung im Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen

OLG Brandenburg (13 WF 72/24) | Datum: 29.05.2024

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 27.3.2024 abgeändert: Der Antrag der Gläubigerin, gegen den Schuldner wegen der am 11.3.2024 erfolgten Zuwiderhandlungen gegen die [...]

Streit um die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erstmaliges) förmliches Überprüfungsverfahren in einer Kinderschutzsache

OLG Karlsruhe (5 WF 107/24) | Datum: 24.10.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 15.08.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewilligung von [...]

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 177/23) | Datum: 18.01.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (2 WF 55/24) | Datum: 23.05.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 22.03.2024 in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2024 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch [...]

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