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Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Karlsruhe (18 WF 155/23) | Datum: 17.01.2024

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 ( 45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten

OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines gewährten Antrags auf ratenfreie Verfahrenskostenhilfe in einem Sorgerechtsverfahren bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

OLG Naumburg (4 WF 94/24) | Datum: 27.06.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 17. Januar 2024 ersatzlos aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 wurde der Antragstellerin für ein [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Celle (12 WF 15/24) | Datum: 20.02.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 18. Dezember 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Anspruch für die Vergütung für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (7 UF 85/24) | Datum: 06.06.2024

Die Erinnerung des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. I. Der in der ersten Instanz in einem Verfahren zur elterlichen Sorge für die beiden Kinder [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren einer Kindesmutter wegen des Umgangsrecht mit den minderjährigen in der Obhut des Kindesvaters befindenden Kindern

OLG Stuttgart (15 WF 16/24) | Datum: 08.04.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 22.01.2024 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

OLG Karlsruhe (20 WF 25/24) | Datum: 23.02.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse

OLG Bremen (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil wegen Verweigerung an der zur Feststellung der Abstammung erforderlichen Untersuchung

OLG Bamberg (7 WF 152/24 e) | Datum: 05.08.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

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