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Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 149/24) | Datum: 02.09.2024

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 16.07.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.07.2024, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Wert des Beschwerdegegenstandes in einem Trennungsverfahren auf Auskunftserteilung über vorhandene Güter

OLG Hamm (4 UF 154/23) | Datum: 16.02.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 25.10.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Schwelm -wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 27/24) | Datum: 22.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts i.R.e. außergerichtlichen Vergleichs

OLG Köln (10 WF 170/23) | Datum: 04.01.2024

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 02.08.2023 - 13 F 164/20 - in Gestalt des Beschlusses vom [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Änderung der Erstbewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren zum Nachteil der Antragstellerin aufgrund der Veränderung der Einkommenssituation

OLG Naumburg (4 WF 62/24 (VKH)) | Datum: 25.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 25. März 2024 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 11. Februar 2020 wird dahin [...]

Bindungswirkung einer Verweisung des Verfahrens an ein Amtsgericht

OLG Karlsruhe (20 UFH 1/24) | Datum: 21.02.2024

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bitburg bestimmt. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Ehegatten. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ging am 31.03.2023 [...]

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss

OLG Brandenburg (13 WF 38/24) | Datum: 13.03.2024

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Strausberg vom 12.12.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Karlsruhe (18 WF 155/23) | Datum: 17.01.2024

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 ( 45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten

OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

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