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Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten Staat

OVG Niedersachsen (13 ME 137/24) | Datum: 07.10.2024

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 15. Juli 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung [...]

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkeit

OLG Karlsruhe (18 UF 131/24) | Datum: 08.10.2024

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 ( 11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]

Geeignetheit des Teilentzugs des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts mangels Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen vom Ergänzungspfleger (hier: therapeutische Anbindung der Kinder); Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls durch konkrete Weisung an den Sorgeberechtigten als geeignet und erforderlich

OLG Hamm (2 UF 108/23) | Datum: 02.10.2024

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 23.5.2023 unter Beschwerdezurückweisung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Recht zur Beantragung [...]

Anordnung der Abtretung der Ansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen den Versorgungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Frankfurt/Main (4 UF 173/23) | Datum: 14.10.2024

Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger und laufender schuldrechtlicher Ausgleichsrente wendet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Altersfeststellung eines angeblich minderjährigen gambischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Inobhutnahme in einer Auffangeinrichtung für Minderjährige

OVG Bremen (2 B 240/24) | Datum: 14.10.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

Bestimmung des Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung der schenkweisen Übertragung von mehreren Geschäftsanteilen auf die Kinder; Ermittlung unter der Addition der einzelnen Anteile

OLG Braunschweig (1 WF 98/24) | Datum: 21.10.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 11.03.2024 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.000.000,00 € festgesetzt wird. Die Entscheidung [...]

Entscheidungsbefungnis des Rechtspflegers bei der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes in einem familienrechtlichen Verfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 152/24) | Datum: 02.10.2024

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des [...]

Streit um die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erstmaliges) förmliches Überprüfungsverfahren in einer Kinderschutzsache

OLG Karlsruhe (5 WF 107/24) | Datum: 24.10.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 15.08.2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Bewilligung von [...]

Zu den Voraussetzungen der Entstehung eines Vergütungsanspruchs für die Tätigkeit als Berufsbetreuer nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden Vergütungsrecht.

BGH (XII ZB 216/24) | Datum: 02.10.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 9. Januar 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 633 € I. Die Beteiligte zu 1 begehrt die [...]

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