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Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 149/24) | Datum: 02.09.2024

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 16.07.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.07.2024, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Brautgabevereinbarung nach Scheidung; Brautgabevereinbarungen zwischen Ehegatten mit ursprünglich ausschließlicher iranischer Staatsangehörigkeit und nachträglichem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft; Anwendbarkeit des deutschen oder des iranischen Rechts

OLG Düsseldorf (7 UF 93/22) | Datum: 26.09.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 24.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Versenden einer Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe und Verstoß gegen das Kontaktaufnahmeverbot

OLG Hamm (13 WF 105/24) | Datum: 24.09.2024

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 02.08.2024 wird dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner festgesetzte Ordnungsgeld auf insgesamt 100,00 EUR reduziert wird. Im Übrigen [...]

Anforderungen an den Nachweis der Tatsache einer Eheschließung im Freizügigkeitsrecht bei einer in Ghana geschlossenen Ehe; Vorlage einer Heiratsurkunde

OVG Bremen (2 B 236/24) | Datum: 26.09.2024

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 11. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die minerjährigen Kinder auf die Kindesmutter

OLG Frankfurt/Main (6 UF 144/24) | Datum: 10.09.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 4. (im Folgenden Kindesvater) [...]

Ausgleichsreife von Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer; Werteverzehr; Bezugsgröße Rentenbetrag; Rückdeckung über eine Lebensversicherung; lange Trennungszeit; Verpfändung der Lebensversicherung

OLG Karlsruhe (20 UF 153/20) | Datum: 20.09.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]

Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft bei werthaltigem Nachlass als sog. lenkende Ausschlagung

BGH (IV ZB 37/23) | Datum: 04.09.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]

a) Zur Auskunftserteilung und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren, wenn der auskunftspflichtige Ehegatte als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätig ist. b) Eine vom Auskunftspflichtigen erstellte Liste, in der zu einem Stichtag noch offene Forderungen ausgewiesen sind, ist Bestandteil der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB und kein Beleg im Sinne von § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB.

BGH (XII ZB 508/23) | Datum: 25.09.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die Beteiligten machen im Rahmen eines [...]

Altersrentenzuschläge im Versorgungsausgleich

OLG Bamberg (7 UF 153/24) | Datum: 27.09.2024

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lichtenfels vom 13.08.2024 in Ziffer 2 abgeändert wie folgt: Im Weg der internen Teilung [...]

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