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Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbstständigen Existenz eines Unterhaltsschuldners zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung; Angemessenheit der Kosten nach der Trennung für eine Krankenversicherung

OLG Hamm (4 UF 35/24) | Datum: 04.07.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.01.2024 wird zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der [...]

Verfahrenswert für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Nürnberg (11 UF 560/24) | Datum: 05.07.2024

I. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache; Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bzgl. des Bestehens von hinreichenden Anhaltspunkten für eine Abänderung

OLG Karlsruhe (20 UF 71/24) | Datum: 22.07.2024

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 25.04.2024, Aktenzeichen 5 F 1409/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3. Der [...]

Erledigung eines Versorgungsausgleichsverfahrens durch den Tod des Antragsgegners

OLG Brandenburg (13 UF 26/24) | Datum: 24.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zu Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.12.2023 - 32 F 157/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass [...]

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter

OLG Karlsruhe (20 UF 85/24) | Datum: 31.07.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Anspruch auf hälftigen Ausgleich bezüglich des Erlöses aus dem Verkauf eines gemeinsamen Grundstück; Vermögensdispositionen und Treuhandverhältnis unter Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Karlsruhe (5 UF 56/24) | Datum: 23.07.2024

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 19.03.2024 wird abgelehnt. 2. Die [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 102/24) | Datum: 01.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.5.2024 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat kann die [...]

Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit

OLG Karlsruhe (20 UF 28/24) | Datum: 31.07.2024

1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]

Antrag auf Eintragung als Vater eines Kindes nach Änderung des Ehenamen

SchlHOLG (2 Wx 11/24) | Datum: 04.07.2024

Die Beschwerde des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Amtsgerichts wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00€. I. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in einem Verfahren wegen der Gelendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt

OLG Hamm (4 WF 101/24) | Datum: 09.07.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.05.2024 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz ratenfreie [...]

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