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BSG (B 5 R 7/24 B) | Datum: 18.07.2024
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG (1 BvR 1192/24) | Datum: 01.07.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 85/24) | Datum: 31.07.2024
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg (13 WF 102/24) | Datum: 01.07.2024
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.5.2024 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat kann die [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 816/24) | Datum: 23.07.2024
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 28/24) | Datum: 31.07.2024
1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]
BAG (4 AZB 4/24) | Datum: 30.07.2024
Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]
BGH (IV ZB 8/23) | Datum: 24.07.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 119/24) | Datum: 18.07.2024
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 213/23) | Datum: 02.07.2024
1. Der Antragsgegner zu 1) wird verpflichtet, an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von 29.888,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 94.888,90 Euro seit dem 6. [...]