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Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbstständigen Existenz eines Unterhaltsschuldners zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung; Angemessenheit der Kosten nach der Trennung für eine Krankenversicherung

OLG Hamm (4 UF 35/24) | Datum: 04.07.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.01.2024 wird zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der [...]

Verfahrenswert für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

OLG Nürnberg (11 UF 560/24) | Datum: 05.07.2024

I. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe (5 UF 33/24) | Datum: 16.07.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen; Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 102/24) | Datum: 01.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.5.2024 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat kann die [...]

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik bei selbstdiagnostizierter psychischer Erkrankung

VGH Baden-Württemberg (1 S 816/24) | Datum: 23.07.2024

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]

Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit

OLG Karlsruhe (20 UF 28/24) | Datum: 31.07.2024

1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in einem Verfahren wegen der Gelendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt

OLG Hamm (4 WF 101/24) | Datum: 09.07.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.05.2024 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz ratenfreie [...]

Festsetzung der pauschalen Vergütung eines Verfahrensbeistands; Bindung der Gerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren an die erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands

OLG Thüringen (3 WF 60/24) | Datum: 31.07.2024

1. Auf Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 09.01.2024, Az. 9 F 343/20, abgeändert: Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung der [...]

Verteilung der Kosten in einem Sorgerechtsverfahren; Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache

OLG Karlsruhe (5 WF 62/23) | Datum: 24.07.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 04./05.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der [...]

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