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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2024 Monat: 07

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Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in einem Verfahren wegen der Gelendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt

OLG Hamm (4 WF 101/24) | Datum: 09.07.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.05.2024 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz ratenfreie [...]

Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Verpflichtung im Kindesunterhaltsverfahren Auskunft über die Einkünfte zu erteilen

OLG Brandenburg (13 WF 112/24) | Datum: 09.07.2024

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.2.2024 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerinnen vom 05.05.2023 wird abgewiesen. Die Antragstellerinnen haben [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bzgl. des Erwerbs von Anwartschaften als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Form der Einlegung der Beschwerde durch die Deutsche Rentenversicherung

OLG Karlsruhe (16 UF 49/24) | Datum: 01.07.2024

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 13.03.2024, Az. 16 F 183/23, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

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