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Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Karlsruhe (18 UF 137/23) | Datum: 07.06.2024

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 ( [...]

Anspruch für die Vergütung für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (7 UF 85/24) | Datum: 06.06.2024

Die Erinnerung des Verfahrensbeistands gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. I. Der in der ersten Instanz in einem Verfahren zur elterlichen Sorge für die beiden Kinder [...]

Übertragung eines nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschützten Altersvorsorgekapitals nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag

BGH (XII ZB 456/23) | Datum: 19.06.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf den am 10. November 2020 [...]

Zwangsgeldandrohung zur Erzwingung einer gemeinsamen Begehung der vormaligen Ehewohnung innerhalb einer bestimmten Frist zum Zwecke einer angemessenen Verteilung des Hausrats

OLG Zweibrücken (2 WF 87/24) | Datum: 04.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]

Nicht statthafte Beschwerde einer Mutter gegen eine Entscheidung zur Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (5 UF 80/24) | Datum: 24.06.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 16.04.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Anordnung der externen Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ausgeübter Wahl als Zielversorgung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (20 UF 163/23) | Datum: 11.06.2024

1. Auf die Beschwerden der U. GmbH und der U. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2023, Az. 6 F 135/22, in Ziffer 2 Absatz 5 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und [...]

Anspruch der rechtlichen Eltern auf Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes

OLG Köln (26 Wx 1/24) | Datum: 19.06.2024

Die Beschwerde des Standesamts Hürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.01.2024 zum Aktenzeichen 378 III 175/23 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

BayObLG (101 VA 36/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]

Zum Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten aus langjähriger Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) trotz Geringfügigkeit (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 10. Januar 2024 - XII ZB 389/22 - FamRZ 2024, 677).

BGH (XII ZB 277/23) | Datum: 05.06.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]

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