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Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 46/24) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2024, Az. 4 F 305/23, aufgehoben die Sache an das Amtsgericht Rastatt zur erneuten [...]

Versorgungsrechtlicher Ausgleich des Anrechts der Antragsgegneri bezüglich der Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Stuttgart (16 UF 82/24) | Datum: 27.06.2024

1. Auf die Beschwerde der D... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 17.4.2024 in Ziff. 2 der Beschlussformel dahingehend abgeändert, dass nach Absatz 3 ergänzend folgender weiterer [...]

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 488/24) | Datum: 25.06.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge für ein ohne seine Eltern sich in Deutschland aufhaltendes Kind; Bestellung eines Verfahrensbeistands

OLG Karlsruhe (18 WF 59/24) | Datum: 07.06.2024

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.03.2024 ( 25 F 91/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des [...]

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung um den bei der Lebensversicherung begründeten Ausgleichswert

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 05.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung an das betroffene Kind

OLG München (16 UF 465/24 e) | Datum: 12.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]

Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

VGH Bayern (12 CS 24.834) | Datum: 05.06.2024

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten

OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines gewährten Antrags auf ratenfreie Verfahrenskostenhilfe in einem Sorgerechtsverfahren bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

OLG Naumburg (4 WF 94/24) | Datum: 27.06.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 17. Januar 2024 ersatzlos aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 wurde der Antragstellerin für ein [...]

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