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Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

OLG Karlsruhe (20 WF 46/24) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2024, Az. 4 F 305/23, aufgehoben die Sache an das Amtsgericht Rastatt zur erneuten [...]

Versorgungsrechtlicher Ausgleich des Anrechts der Antragsgegneri bezüglich der Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

OLG Stuttgart (16 UF 82/24) | Datum: 27.06.2024

1. Auf die Beschwerde der D... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 17.4.2024 in Ziff. 2 der Beschlussformel dahingehend abgeändert, dass nach Absatz 3 ergänzend folgender weiterer [...]

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 488/24) | Datum: 25.06.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung um den bei der Lebensversicherung begründeten Ausgleichswert

OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 05.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung an das betroffene Kind

OLG München (16 UF 465/24 e) | Datum: 12.06.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]

Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines gewährten Antrags auf ratenfreie Verfahrenskostenhilfe in einem Sorgerechtsverfahren bei Veränderung der Einkommensverhältnisse

OLG Naumburg (4 WF 94/24) | Datum: 27.06.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 17. Januar 2024 ersatzlos aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 wurde der Antragstellerin für ein [...]

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe (20 UF 32/24) | Datum: 11.06.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Karlsruhe (18 UF 137/23) | Datum: 07.06.2024

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 ( [...]

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG München (16 WF 241/24) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 31.01.2023, Az. 552 F 12247/19 RE, abgeändert wie folgt: Dem Ergänzungspfleger C. L. wird für seine Tätigkeit als [...]

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