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VGH Bayern (12 CS 24.834) | Datum: 05.06.2024
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]
OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG München (16 UF 465/24 e) | Datum: 12.06.2024
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 80/24) | Datum: 24.06.2024
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 16.04.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg (13 WF 93/24) | Datum: 20.06.2024
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6.5.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die unter anderem mit mangelnder [...]
OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 163/23) | Datum: 11.06.2024
1. Auf die Beschwerden der U. GmbH und der U. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2023, Az. 6 F 135/22, in Ziffer 2 Absatz 5 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und [...]
OLG Köln (2 Wx 94/24) | Datum: 26.06.2024
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 19.04.2024 gegen den am 02.04.2024 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aachen, Az. 700Sc VI 2988/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (9 UF 185/23) | Datum: 05.06.2024
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]
OLG Brandenburg (13 WF 44/24) | Datum: 21.06.2024
1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]