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VGH Bayern (12 CS 24.834) | Datum: 05.06.2024
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]
OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg (13 WF 93/24) | Datum: 20.06.2024
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6.5.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die unter anderem mit mangelnder [...]
OLG Bremen (4 UF 57/23) | Datum: 20.06.2024
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 163/23) | Datum: 11.06.2024
1. Auf die Beschwerden der U. GmbH und der U. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2023, Az. 6 F 135/22, in Ziffer 2 Absatz 5 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und [...]
OLG Köln (2 Wx 94/24) | Datum: 26.06.2024
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 19.04.2024 gegen den am 02.04.2024 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aachen, Az. 700Sc VI 2988/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (13 WF 44/24) | Datum: 21.06.2024
1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 87/24) | Datum: 04.06.2024
1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 20. März 2023 geändert: Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der durch Vergleich vom 24. Januar 2022 (Amtsgericht [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 19/23) | Datum: 26.06.2024
Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Februar 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 42/24) | Datum: 21.06.2024
1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]