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Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt bei eheprägender Teilzeittätigkeit

OLG Bamberg (2 UF 222/23) | Datum: 06.06.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen

BGH (V ZB 1/24) | Datum: 20.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes im Hinblick auf den Vorrang der Arbeitnehmerfreizügigkeit

OVG Saarland (1 A 106/23) | Datum: 12.06.2024

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung eines 'dauernden Getrenntlebens'durch ausländerrechtliche Hindernisse für eine Herstellung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten oder Lebenspartner

VG Karlsruhe (8 K 468/22) | Datum: 18.06.2024

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe (20 UF 32/24) | Datum: 11.06.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

OLG Karlsruhe (18 UF 137/23) | Datum: 07.06.2024

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 ( [...]

Anspruch der rechtlichen Eltern auf Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes

OLG Köln (26 Wx 1/24) | Datum: 19.06.2024

Die Beschwerde des Standesamts Hürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.01.2024 zum Aktenzeichen 378 III 175/23 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung für die Tätigkeit als berufsmäßiger Ergänzungspfleger; Mündel als Schuldner der Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG München (16 WF 241/24) | Datum: 10.06.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 31.01.2023, Az. 552 F 12247/19 RE, abgeändert wie folgt: Dem Ergänzungspfleger C. L. wird für seine Tätigkeit als [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Scheidungsantrag; Darlegen der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft

OLG Brandenburg (13 WF 93/24) | Datum: 20.06.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 6.5.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die unter anderem mit mangelnder [...]

Kinderwille relevant bei einem Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind; Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusses

OLG Stuttgart (17 UF 227/23) | Datum: 14.06.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.11.2023 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang [...]

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