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Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in einer Kindschaftssache nach Beschwerderücknahme

OLG Karlsruhe (5 UF 205/23) | Datum: 14.05.2024

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 19.01.2024 und vom 02.02.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des [...]

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse

OLG Bremen (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]

Berücksichtigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

OLG Stuttgart (17 WF 45/24) | Datum: 07.05.2024

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 19.03.2024, Az. 8 F 735/22, wird zurückgewiesen . I. Die Beteiligten führten beim [...]

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