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Betreuung des minderjährigen Kindes in einem sog. paritätischen Wechselmodel durch nicht verheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern; Möglichkeit der alleinigen Vertretung des Kindes durch ein Elternteil bei der Geltendmachung kindlicher Auskunfts- und Unterhaltsansprüche gegenüber dem anderen Elternteil

OLG Nürnberg (10 WF 168/24) | Datum: 23.05.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 24.11.2023, Az. 51 F 294/23, aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Anordnung einer Ergänzungspflegschaft vom 28.07.2023 wird [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Abschiebungsandrohung und Familienzusammenhang

VGH Baden-Württemberg (12 S 1861/23) | Datum: 07.05.2024

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxx xxxx-xxxxx xxxxxxxx, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Auf die [...]

Erforderlichkeit der anwaltlichen Beiordnung i.R.d. vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens

OLG Brandenburg (9 WF 94/24) | Datum: 10.05.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. April 2024 - Az. 540 F 106/23 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahin abgeändert, dass dem Antragsgegner die ... [...]

Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in einer Kindschaftssache nach Beschwerderücknahme

OLG Karlsruhe (5 UF 205/23) | Datum: 14.05.2024

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 19.01.2024 und vom 02.02.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des [...]

Beschwerde eines Elternteils mit entzogenem Sorgerecht gegen die Auswah des Vormunds; Beschwerdebefugnis gegen die Auswahl des Vormunds nur bei ausdrücklich gerichteter Beschwerde auch gegen die Wahl selbst

OLG Stuttgart (17 UF 233/23) | Datum: 23.05.2024

1. Die Beschwerde der Beteiligten M. S. P. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.10.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte M. [...]

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das Kind

OLG Frankfurt/Main (4 WF 44/24) | Datum: 08.05.2024

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das am XX.XX.2021 geborene Kind Vorname1 X an das antragstellende Bundesland für den Monat [...]

Verteilung der Kosten eines Umgangsverfahrens ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse der Eltern

OLG Karlsruhe (16 WF 1/24) | Datum: 07.05.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung zu Ziffer 4. im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 04.12.2023, Az. 35 F [...]

Konkrete Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls eines betroffenen Kindes bei seiner Betreuung und Versorgung durch die Eltern

OLG Frankfurt/Main (6 UF 86/24) | Datum: 27.05.2024

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000,00 [...]

Bestellen eines Betreuers bei Erforderlichkeit; Ungeeignetheit eines bestellten Bevollmächtigten in einer Vorsorgevollmacht mit mehreren einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 577/23) | Datum: 08.05.2024

Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Verbesserung der Einkommensverhältnisse

SchlHOLG (5 WF 13/24) | Datum: 03.05.2024

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]

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