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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

OLG Oldenburg (13 WF 26/24) | Datum: 15.04.2024

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

Änderung der Erstbewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren zum Nachteil der Antragstellerin aufgrund der Veränderung der Einkommenssituation

OLG Naumburg (4 WF 62/24 (VKH)) | Datum: 25.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 25. März 2024 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 11. Februar 2020 wird dahin [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen häuslicher Gewalt

OLG Saarbrücken (6 UF 22/24) | Datum: 17.04.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 4. Januar 2024 - 40 F 345/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt

OLG Karlsruhe (5 WF 157/23) | Datum: 09.04.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2023 angeordnete Ergänzungspflegschaft aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

OLG Bremen (5 UF 14/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

OLG Hamm (4 WF 36/24) | Datum: 12.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung durch die Kindesmutter in einem Verfahren wegen der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung

OLG Nürnberg (7 WF 231/24) | Datum: 11.04.2024

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2024, erlassen am 29.02.2024, Az. 110 F 4429/23, wird als unzulässig verworfen. II. [...]

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

OLG Brandenburg (13 WF 169/23) | Datum: 12.04.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

OLG Celle (15 WF 23/24) | Datum: 09.04.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

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