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Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen Dokuments in der technisch vorgeschriebenen Form

OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]

Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen eines Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil zum anderen Elternteil

OVG Niedersachsen (14 PA 58/24) | Datum: 15.04.2024

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden [...]

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt/Main (7 UF 46/23) | Datum: 03.04.2024

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]

Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens wegen der Bestimmung des Vormunds aufgrund von Verfahrensmängeln; Erforderlichkeit der persönliche Anhörung eines Kindes durch den für die Auswahl eines Vormunds zuständigen Rechtspfleger

OLG Karlsruhe (18 WF 44/24) | Datum: 22.04.2024

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 ( 704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 69/24) | Datum: 10.04.2024

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 12.03.2024 - Az.: 5 F 424/19 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle der Alleinerziehung und dem Aufenthalt eines Elternteils im Ausland

OVG Niedersachsen (14 LC 358/22) | Datum: 10.04.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 3. Kammer - vom 2. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (13 UF 69/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.03.2023 - 21 F 38/22 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs im 6. Absatz abgeändert. Der 6. Absatz - 2. f) - erhält folgende [...]

Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; Pflicht zur Bekanntgabe von den Anspruch auf Unterhat begründenden Umständen

VGH Bayern (12 BV 24.238) | Datum: 16.04.2024

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind wegen Überforderung und auffälligem Verhalten des Kindes; Ergänzungspflegschaft für das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehungund die Sorge für schulische Angelegenheiten

OLG Köln (14 UF 39/24) | Datum: 15.04.2024

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 08.02.2024 ( 32 F 20/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom [...]

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach einer in der Hauptsache ergangenen Kostenentscheidung

OLG Frankfurt/Main (6 WF 42/24) | Datum: 18.04.2024

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert der ersten Instanz wird abgeändert und auf 6.769,92 Euro festgesetzt. I. Die [...]

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