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Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

Erfolgsaussicht einer Klage bezüglich der Ersatzpflicht für aufgrund eines Systemfehlers erhaltene Unterhaltsvorschussleistungen; Frage der Berücksichtigung eines behördlichen Mitverschulden bei der Bemessung des Ersatzanspruchs; Kenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs nach einer Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 758/23) | Datum: 22.03.2024

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Sozietät Rechtsanwälte Q., Dr. E. & Partner aus B. [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

OLG Rostock (10 WF 29/24) | Datum: 25.03.2024

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 14.02.2024, Az.: 28 F 202/23, und das zugrundeliegende Verfahren werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

OLG Frankfurt/Main (7 WF 25/24) | Datum: 15.03.2024

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]

Festsetzung des Verfahrenswertes für die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplitting

OLG Karlsruhe (20 WF 18/24) | Datum: 01.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 12.01.2024, Az. 2 F 176/23, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der Einrichtung einer Vormundschaft für ein Kind

OLG Hamm (4 WF 35/24) | Datum: 12.03.2024

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Zurückweisung eines gegen seine geschiedene Ehefrau gerichteten Zahlungsbegehrens aufgrund deliktischen Handelns; Uunentschuldigtes Fernbleiben zum Termin über seine Vernehmung als Zeuge

OLG Brandenburg (13 UF 157/23) | Datum: 20.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.08.2023 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. [...]

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

OLG Braunschweig (1 WF 28/24) | Datum: 19.03.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]

Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung

OLG Karlsruhe (16 WF 118/23) | Datum: 08.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim, AZ 6 F 2173/22, vom 04.10.2023 - erlassen am 05.10.2023 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]

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