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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2024 Monat: 03

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Erfolgsaussicht einer Klage bezüglich der Ersatzpflicht für aufgrund eines Systemfehlers erhaltene Unterhaltsvorschussleistungen; Frage der Berücksichtigung eines behördlichen Mitverschulden bei der Bemessung des Ersatzanspruchs; Kenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs nach einer Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 758/23) | Datum: 22.03.2024

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Sozietät Rechtsanwälte Q., Dr. E. & Partner aus B. [...]

Inobhutnahme der Kinder wegen konkreter Gefährdung des Kindeswohls

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 168/23) | Datum: 22.03.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die der [...]

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