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Beschwerde gegen die Benennung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Bamberg (2 UF 44/24 e) | Datum: 11.03.2024

1. Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 30.01.2024, Az. 001 F 1232/23 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

OLG Braunschweig (1 UF 152/23) | Datum: 22.03.2024

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

OLG Braunschweig (1 WF 33/24) | Datum: 22.03.2024

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Zurückweisung des Antrags eines Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter in einem Verfahren wegen des elterlichen Sorgerechts

OLG Bamberg (2 UF 37/24 e) | Datum: 11.03.2024

Der Antrag des Ergänzungspflegers auf Hinzuziehung als Beteiligter wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 16.01.2024, berichtigt durch Beschluss vom 17.01.2024, hat das Familiengericht der Kindsmutter und dem [...]

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über die Frage der wirksamen Eheschließung zu einem bestimmten Zeitpunkt; Möglichkeit der Abtrennung der Frage zu den güterrechtlichen Ansprüchen

OLG Bamberg (2 UF 12/23) | Datum: 04.03.2024

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 22.12.2022, Az. 2 F 219/17, aufgehoben und der Zwischenfeststellungsantrag der Antragsgegnerin vom [...]

Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Relevanz aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen der Gründung einer häuslichen Gemeinschaft in Deutschland; Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren bei einem schweren Verfahrensfehler oder der Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung

VGH Baden-Württemberg (12 S 1010/22) | Datum: 07.03.2024

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2022 - 8 K 468/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Kläger auf Bewilligung von [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

OLG Karlsruhe (5 UF 219/23) | Datum: 15.03.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 20.11.2023 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss

OLG Brandenburg (13 WF 38/24) | Datum: 13.03.2024

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Strausberg vom 12.12.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für das [...]

Anwaltszang in einem Verfahren wegen eines Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung; Rechtmäßigkeit eines Zwangsmittels zur Durchsetzung der Kontenklärung im Versicherungsverlauf

OLG Rostock (11 WF 21/24) | Datum: 25.03.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 15.12.2023 - 204 F 253/23 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Scheidung und Herabsetzung; Neufestsetzung des Werts für die Folgesache des Versorgungsausgleichs

OLG Frankfurt/Main (2 WF 12/24) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 9.11.2023 dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 48.540 € (28.800 € für die [...]

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