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OLG Frankfurt/Main (21 W 80/23) | Datum: 05.03.2024
Die Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten wird in Übereinstimmung mit den erstinstanzlichen Bezeichnungen dahin klargestellt, dass es sich bei dem Antragsteller um den Beteiligten zu 1) und bei der Beschwerdeführerin [...]
OVG Schleswig-Holstein (3 LA 2/21) | Datum: 25.03.2024
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München (2 UF 1201/23 e) | Datum: 08.03.2024
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm (4 WF 35/24) | Datum: 12.03.2024
I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 152/23) | Datum: 08.03.2024
I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]
OLG Frankfurt/Main (2 WF 12/24) | Datum: 12.03.2024
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 9.11.2023 dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Verfahrenswert auf 48.540 € (28.800 € für die [...]
OLG Hamm (4 WF 15/24) | Datum: 12.03.2024
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der [...]
OLG Hamm (4 WF 26/24) | Datum: 04.03.2024
I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]
OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024
I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 758/23) | Datum: 22.03.2024
Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Sozietät Rechtsanwälte Q., Dr. E. & Partner aus B. [...]