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Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung

BVerfG (1 BvR 2324/23) | Datum: 24.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses; Wirkungen der Annahme eines Volljährigen

BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Vaters wegen der ohne seine Zustimmung durch die Kindesmutter erfolgte Anmeldung des Sohnes an einer neuen Schule

OVG Schleswig-Holstein (3 LA 2/21) | Datum: 25.03.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

Feststellung der gesetzlichen Erbfolge; Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes

OLG Köln (2 Wx 22/24) | Datum: 04.03.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 02.01.2024 wird der am 27.11.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 30 VI 268/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des [...]

Übergegangener Anspruch einer psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt auf den Sozialhilfeträger

OLG München (2 UF 1201/23 e) | Datum: 08.03.2024

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

Bereinigung des Erwerbseinkommens um berufsbedingte Aufwendungen in Form konkreter Fahrtkosten; Heraufgruppierung in die nächst höhere vierte Einkommensgruppe hinsichtlich Leistungsfähigkeit des Kindsvaters

OLG Düsseldorf (3 UF 152/23) | Datum: 08.03.2024

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 19.01.2023 (Az. 484 F 53/22) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für den Unterhaltszeitraum ab [...]

Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Scheidung; Hoher Grad an wirtschaftlicher Abhängigkeit; Berücksichtigung und Berechnung des Werts eines Wohnvorteils; Tilgung von Kosten für Grundsteuer und Grundbesitzabgaben durch einen der Ehegatten

OLG Hamm (4 UF 5/23) | Datum: 04.03.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 20.12.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 24.11.2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenannte [...]

Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich eines Antrags auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge

OLG Hamm (4 WF 15/24) | Datum: 12.03.2024

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.01.2024 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der [...]

Erhebung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbeibringung von versorgungsrechtlichen Informationen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Ehescheidung

OLG Hamm (4 WF 26/24) | Datum: 04.03.2024

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 35 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom [...]

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