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Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung nach Maßgabe der Anforderungen für den Ausgleich der Vermögenspositionen bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Brandenburg (13 UF 65/23) | Datum: 22.01.2024

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts ('Ort 02') vom 07.12.2021 - 53 F 73/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

OLG Nürnberg (9 UF 744/23) | Datum: 18.01.2024

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine private Krankenversicherung als vergleichbare Aufwendungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG

BGH (XII ZB 343/23) | Datum: 31.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des [...]

Festsetzung der Vergütung des Ergänzungspflegers für seine Tätigkeit für ein minderjähriges Kind i.R.d. Genehmigung eines notariellen Vertrags

OLG Frankfurt/Main (1 WF 157/22) | Datum: 11.01.2024

I. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin vom 25.11.2022, eingegangen bei dem Familiengericht am 28.11.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 21.10.2022 (AZ: 31 F 41/22 PF) [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung

BGH (XII ZB 140/22) | Datum: 17.01.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]

Zurückweisung eines Antrags der Annehmenden eine volljährige Ukrainerin als Kind anzunehmen; Fehlen eines typischen Eltern-Kind-Verhältnisses

KG (16 UF 98/23) | Datum: 10.01.2024

Die Beschwerden der Anzunehmenden und des Annehmenden gegen den am 27. Juni 2023 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow - 23b F 7801/22 - werden auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 150.000 € [...]

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrags

OLG Frankfurt/Main (6 WF 8/24) | Datum: 26.01.2024

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Streit um Unterhaltszahlungen nach Maßgabe einer notarvertraglichen Trennungsvereinbarung; Wirkungen eines durch Novation geschaffenen eigenständigen Regelungssystems für den nachehelichen Unterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 130/23) | Datum: 18.01.2024

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu treffen beabsichtigt. II. In der Sache wird der Antragsgegner [...]

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