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Genehmigungsfähigkeit der geschlossenen Unterbringung eines Betreuten zur Durchführung einer Heilbehandlung; Genehmigung einer Unterbringung eines Betroffenen zur Gefahrenabwehr

BGH (XII ZB 434/23) | Datum: 17.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG; Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung

BGH (XII ZB 140/22) | Datum: 17.01.2024

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]

Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines volljährigen Betroffenen

BGH (XII ZB 217/23) | Datum: 10.01.2024

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Bremen (4 UF 49/23) | Datum: 12.01.2024

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche Medien und Einhaltung euines Mindestabstands von 50 Metern

OLG Hamm (4 WF 156/23) | Datum: 09.01.2024

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlust

OLG Frankfurt/Main (6 UF 224/23) | Datum: 18.01.2024

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

Festsetzung der Vergütung des Ergänzungspflegers für seine Tätigkeit für ein minderjähriges Kind i.R.d. Genehmigung eines notariellen Vertrags

OLG Frankfurt/Main (1 WF 157/22) | Datum: 11.01.2024

I. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin vom 25.11.2022, eingegangen bei dem Familiengericht am 28.11.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 21.10.2022 (AZ: 31 F 41/22 PF) [...]

Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung wegen Nichtvorliegens einer Ausnahmekonstellation für die Regelung des Umgangsrechts der Eltern

OLG Frankfurt/Main (6 UF 196/23) | Datum: 08.01.2024

Der angefochtene Beschluss vom 20. Oktober 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrags

OLG Frankfurt/Main (6 WF 8/24) | Datum: 26.01.2024

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]

Beschwerde gegen die auf einen Teil der Ehezeit beschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen ihrer Scheidung

OLG Brandenburg (13 UF 9/23) | Datum: 18.01.2024

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 2. des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.11.2022 - 3 F 147/20 - im zweiten, [...]

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